Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 - Allgemeines und Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. MyGemiko, ist ein softwaregestütztes Tool und dient der webbasierten Koordination des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Das Tool ermöglicht die Steuerung und Verzahnung der Bereiche des Arbeits-u. Gesundheitsschutz (AuG), der betrieblichen Wiedereingliederung (BEM), der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) und des Persönlichen Gesundheitsmanagement (PGM). Mit MyGemiko erhält der Nutzer ein digitales Werkzeug, mit dem er befähigt wird, seine „gesundheitlichen Ressourcen“ in den verschiedenen Lebenswelten zu erkennen und in effizienter Form erfolgreich zu gestalten.
2. MyGemiko ist ein Produkt der Revitalis GmbH. Die AG-Prävention ist Lizenznehmer und Betreiber dieser Seite und vollumfänglich verantwortlich für alle Angebote. Auf alle geschäftlichen Kontakte zwischen der AG-Prävention und seinen Kunden finden die Regelungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Abweichungen von diesen Bedingungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
3. Bei der Benutzung von MyGemiko als Unternehmen, Mitarbeiter eines Unternehmens oder als unternehmensunspezifische Privatperson sowie bei dem Buchen eines Angebots über das Tool und der Inanspruchnahme des Angebots finden ebenfalls die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Teilnahmebedingungen Anwendung.
§ 2 - Leistungsbeschreibung
1. Mit MyGemiko erhält der Nutzer als Gesundheitsinteressierter ein digitales Werkzeug, mit dem er befähigt wird, seine „gesundheitlichen Ressourcen“ in den verschiedenen Lebenswelten in effizienter Form erfolgreich zu gestalten. Darüber hinaus ermöglicht MYGEMIKO die Koordination der gesundheits- und erlebnisorientierten Angebote der jeweiligen Anbieter als Teil eines allgemeinen und/oder individuellen Gesundheitskonzepts.
2. Auf MYGEMIKO bietet die AG-Prävention eine Vielzahl von allgemeinen und individuellen Angeboten aus den Bereichen Bewegung, Ernährung, Entspannung und Suchtprävention sowie Fitness, Gesundheit und Freizeit an. Die Leistung der AG-Prävention besteht in der Koordination und Durchführung dieser Angebote sowie die Vermittlung und Erbringung dieser Angebote an weitere (externe) Anbieter.
§ 3 - Nutzungsbedingungen
1. Zur Nutzung von MyGemiko muss sich der Nutzer auf der Homepage des Betreibers oder auf der gebrandeten Seite des Unternehmens registrieren. Mit einem Klick auf „Account erstellen“ gelangt der Nutzer zum Formular für die Registrierung.
2. Eine Nutzung von MyGemiko ohne Registrierung ist nicht möglich. Möchte der Nutzer lediglich einen Einblick in das Tool erhalten, kann er sich mit seinem Vor- und Nachnamen, seiner E-Mail-Adresse, einem persönlichen Passwort und einem unternehmensspezifischen Login-Code registrieren.
3. Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch die E-Mail-Adresse) stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
4. Die Nutzung von MyGemiko ist für den Nutzer, welcher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, persönlich kostenfrei.
§ 4 - Vertragsschluss
1. Die Leistung der AG-Prävention besteht in der Koordination und Durchführung von allgemeinen und individuellen Angeboten aus den Bereichen Bewegung, Ernährung, Entspannung und Suchtprävention, Fitness, Gesundheit und Freizeit, sowie in der Vermittlung und Erbringung dieser Angebote an weitere (externe) Anbieter. Die Durchführung der Angebote obliegt alleine dem (externen) Anbieter, welche von der AG-Prävention sorgfältig ausgewählt wurden. Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Angebots kommt unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen (externen) Anbieter zustande. Die Erfüllung des vermittelten Angebots als solches ist keine Leistungspflicht der AG-Prävention, wenn das Angebot durch einen externen Anbieter erbracht wird. Die AG-Prävention hat daher auch keinen Einfluss auf die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Durchführung des vermittelten Angebots. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und dem (externen) Anbieter finden ausschließlich die AGB des jeweiligen (externen) Anbieters Anwendung.
2. Die Präsentation der Angebote auf MyGemiko ist jeweils kein auf den Abschluss eines Vertrags mit dem Nutzer gerichtetes, verbindliches Angebot. Sobald sich der Nutzer für ein Angebot auf MyGemiko entschieden hat, kann er dieses über „Angebot buchen“ bestellen. Daraufhin erhält er eine Bestätigungs-E-Mail, mit der seine Buchung schriftlich bestätigt wird. Ein Vertrag ist auf Anfrage des Nutzers und die Bestätigung der AG-Prävention zustande gekommen.
3. Hinzukommende Angaben sind solche zum Geburtsdatum, Telefonnummer, Bankverbindung (zur Abbuchung der Kosten des Angebots per Sepa-Lastschrift-Mandat) und Anschrift (für die Rechnungsübermittlung/-stellung).
4. Die AG-Prävention behält sich vor, Angebote bei unzureichender Teilnehmerzahl nicht stattfinden zu lassen und auf andere Angebote mit ähnlichen Inhalten zu verweisen. Des Weiteren kann die AG-Prävention aus anderen wichtigen Gründen, beispielsweise Erkrankung des Seminar,- Kursleiter, höhere Gewalt, ein Angebot absagen. Der Nutzer hat in diesem Falle keinen Anspruch auf das gebuchte Angebot.
5. Die Vertragssprache ist deutsch. Die Bestelldaten, die AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht werden dem Nutzer unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform übermittelt.
§ 5 - Zahlung und Zahlungsart
1. Die Bezahlung eines gebuchten Angebots ist nur mittels Sepa-Lastschrift-Mandats möglich. Hierzu muss der Nutzer in seinem Konto die Einzugsermächtigung erteilen. Sollte er dies verweigern, so kann er keine Angebote auf MyGemiko buchen. Es liegt im Ermessen der AG-Prävention für einzelne Angebote auch andere Zahlungsmöglichkeiten (wie z.B. PayPal) anzubieten.
2. Der Betrag für das gebuchte Angebot wird frühestens zwei Wochen vor Angebotsstart vom Konto des Nutzers abgebucht. Es wird vereinbart, dass auf eine separate Vorankündigung (free notification) über den Einzug des jeweils fälligen Beitrags sowie über eine separate Mitteilung der Mandatsreferenznummer verzichtet wird.
3. Der Nutzer muss eine ausreichende Deckung des Kontos sicherstellen, da bei einer Lastschriftrückgabe Gebühren anfallen, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
4. Sollte bei einem Angebot eine anteilige Kostenübernahme durch das Unternehmen erfolgen, so wird dem Nutzer des Angebots nur der übrige Beitrag in Rechnung gestellt.
5. Bei Teilnahme an einem Präventionsangebot nach § 20 SGB V wird dem Nutzer zunächst der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt. Nach erfolgreicher Teilnahme am Angebot erhält der Nutzer eine Teilnahmebestätigung des Anbieters für die jeweilige Krankenkasse und kann somit die anteilige/komplette Rückerstattung von dieser beantragen.
§ 6 - Stornierung und Rücktritt durch den Nutzer
1. Der Nutzer kann ein Angebot bis 7 Tage vor Angebotsstart kostenlos stornieren. Liegt das Stornierungsdatum innerhalb dieser 7 Tage, so wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 % der Teilnahmegebühren erhoben. Für die Bearbeitungsgebühr haftet ausschließlich der Nutzer. Dies gilt auch, wenn eine Bezuschussung durch ein Unternehmen stattfinden sollte. Eine Stornierung kann durch schriftliche Benachrichtigung per Brief oder E-Mail (info@kussinger-steffes.de) erfolgen.
2. Ein Rücktritt vom Angebot durch den Nutzer innerhalb von 7 Tagen bis Angebotsstart ist grundsätzlich mit den oben genannten Stornierungskosten verbunden. Nur in besonderen Ausnahmefällen, beispielsweise bei Erkrankung durch Vorlage eines Attestes in schriftlicher Form, kann der Nutzer von der verbindlichen Buchung zurücktreten. Dieser Rücktritt vom Angebot durch den Nutzer muss immer in schriftlicher Form erklärt werden. Bei einem wirksamen Rücktritt werden bereits abgebuchte Beiträge dem Nutzer zurückerstattet. Weitere, darüberhinausgehende Ansprüche des Nutzers sind jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 7 - Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Ihren Widerruf können Sie ausüben, indem Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
AG-Prävention
Am Frankfurter Weg 15, Telefon: 06104/8084949
E-Mail: info@ag-praevention.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages oder die Sache bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf ein zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster-Widerrufsbelehrung
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück an:
AG-Prävention
Am Frankfurter Weg 15, 63150 Heusenstamm
Telefon: 06104/8084949
E-Mail: info@ag-praevention.de
Hiermit widerrufe/n ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am: …
erhalten am: …
Name des/der Verbraucher/s: …
Anschrift des/der Verbraucher/s: …
Unterschrift der/des Verbraucher/s
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: …
§ 8 - Änderungsvorbehalte für Angebote
1. Die Teilnahme an den Angeboten hängt von deren Verfügbarkeit ab. Die AG-Prävention behält sich vor, erforderliche organisatorische Änderungen oder Abweichungen (Angebotszeit, Angebotsort, Trainer) vor und während eines Angebots durchzuführen, sofern diese den Angebotscharakter nicht wesentlich verändern und der Durchführung dienlich sind.
2. Die Teilnehmer werden umgehend über Änderungen mittels Angebots-Feed, E-Mail und Push-Benachrichtigungen (je nach Auswahl der Benachrichtigung des Nutzers) mitgeteilt.
§ 9 - Gewährleistung
Bei Rechtsgeschäften mit einem Verbraucher, also einer natürlichen Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, findet für etwaige Gewährleistungsansprüche wegen Rechts und/oder Sachmängeln die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
§ 10 - Haftung
1. Die AG-Prävention haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie aus der Übernahme von Garantien unbeschränkt.
2. Für fahrlässig verursachte Schäden haftet die AG-Prävention im Übrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfüllung sie regelmäßig Vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die AG-Prävention der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Eine sonstige Haftung der AG-Prävention ist ausgeschlossen.
3. Soweit eine Haftung der AG-Prävention für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den in Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen müssen.
4. Bei Durchführung von Angeboten durch externe Anbieter haftet nicht die AG-Prävention für Bewegung und Wohlfühlen für etwaige oben genannte Schäden, sondern der jeweilige externe Anbieter.
5. Die Teilnahme an Angeboten erfolgt freiwillig und eigenverantwortlich. Es wird ausdrücklich empfohlen, dass sich Teilnehmer bei gesundheitlichen Beschwerden oder einer längeren Sportpause vor Angebotsbeginn von einem Arzt beraten lassen, um die Sporttauglichkeit zu bestätigen.
§ 11 - Änderungen dieser AGB
1. Die AG-Prävention behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit der Vertragsverhältnisse zu ändern. Sollte dem Nutzer eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die die AG-Prävention für Bewegung und Wohlfühlen nicht veranlasst hat und auf die die AG-Prävention für Bewegung und Wohlfühlen keinen Einfluss hat.
2. Für Änderungen wesentlicher Regelungen in dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher, über Art und Umfang der Angebote, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung der Interessen von Nutzern und der AG-Prävention zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte (z.B. externe Anbieter), von denen die AG-Prävention Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Preise erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Die Zustimmung durch den Nutzer wird auch erteilt, wenn die AG-Prävention dem Nutzer die Änderungen in Textform mitteilt und dieser der Änderungen nicht innerhalb der in der Mitteilung erhaltenen angemessenen Frist widerspricht. Die AG-Prävention wird den Nutzer in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
3. Im Übrigen gelten die auf der Website von MyGemiko abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass es eines gesonderten Hinweises bezüglich der Änderung bedarf.
§ 12 - Datenschutz
1. Die für die jeweilige Buchung maßgeblichen persönlichen Daten werden von der AG-Prävention den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrags sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert.
2. Bestands- und Nutzungsdaten
1. Wird die AG-Prävention nur soweit dies für die Abwicklung der Vertragsverhältnisse und für die Abrechnung erforderlich ist, ohne Einwilligung des Nutzers erheben oder verarbeiten.
3. Ohne Einwilligungen werden keine individualisierten, personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung genutzt.
4. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, Auskunft über die von ihm abgespeicherten Daten zu erhalten. Außerdem kann er eine Löschung der Daten beantragen.
§ 13 - Impressum
Verantwortlich für die MyGemiko Website ist:
AG-Prävention
Am Frankfurter Weg 15, 63150 Heusenstamm
Telefon: 06104/8084949
E-Mail: info@ag-praevention.de
§ 14 - Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtstand
1. Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz der AG-Prävention in Heusenstamm.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Regelungen des internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Kaufrechts der vereinten Nationen. Ist der Nutzer eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Nutzer hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3. Sollte es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handeln, der einen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertag der Sitz der Sitz der AG-Prävention in Heusenstamm
Wenn es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt, so gilt als vereinbarter Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der AG-Prävention in Heusenstamm.
§ 15 - Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt.
2. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Das gilt auch für eine Vereinbarung, die einen Verzicht auf die Schriftform beinhaltet.